Allgemeine Geschäftsbedingungen (Kursportal Kreis Lippe)
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§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der jeweils zuständigen Redaktionen (siehe Impressum des jeweiligen WISY-Kursportals). Mögliche dem entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Anbietern oder Nutzern des WISY-Kursportals werden nicht, auch nicht stillschweigend, Vertragsbestandteil - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung des WISY-Kursportals bzw. der Nutzung des Kursportals.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Leistungsangebot
(1) Das WISY-Kursportal nimmt Datenbestände über Weiterbildungskurse auf und stellt diese, systematisiert nach bibliothekarischem Standard, der Allgemeinheit über eine elektronische Datenbank zur Verfügung. Das WISY-Kursportal nimmt ausschließlich Angebote kostenlos auf, wenn sie im Einzugsbereich der Redaktion stattfinden und der Anbieter über ein regelmäßiges und definiertes Curriculum verfügt bzw. wenn die Kurse auf ein allgemein definiertes Bildungsziel vorbereiten. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, deren Inhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität sowie das Ansehen des WISY-Kursportals zu gefährden.
(2) Der Kursanbieter muss dem WISY-Kursportal das Kursangebot in einem konventionellen oder elektronischen Kurserfassungsbogen (pdf) zur Verfügung stellen, in dem mindestens Kursinhalt, Kosten, Termine, , Kursort, Anmeldeanschrift und Kursnummer ersichtlich sind. Die WISY-Redaktion behält es sich vor, Kurse von der Veröffentlichung auszuschließen, solange Informationslücken in wesentlichen Merkmalen bestehen. Zugleich muss der Kursanbieter den Schulungsvertrag zur Verfügung stellen oder im Zusammenhang der Veröffentlichung des Kursangebotes im WISY-Kursportal allgemein zugänglich machen.
(3) Die Redaktionen behalten sich die redaktionelle Überarbeitung von Kursangeboten vor, insbesondere das Kürzen, Zusammenfassen und Vereinheitlichen der Angaben, ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern. Nicht belegte oder nachprüfbare Anbieter- und Kursangaben werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Zudem behält sich das WISY-Kursportal aus Gründen der Transparenz vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen zu vereinheitlichen.
(4) Die Daten des WISY-Kursportals werden regelmäßig einmal pro Jahr aktualisiert. Die Überarbeitung von Datum, Uhrzeit, Ort und Kosten kann zwischenzeitlich von den Anbietern online vorgenommen werden.
(5) Der Kursanbieter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme seines Kursangebotes in das WISY-Kursportal. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des WISY-Kursportals und/oder deren Zugang.
(6) Der Nutzer des WISY-Kursportals hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank.
§ 3 Preis
Die Redaktionen erheben für das Angebot und die einmal jährliche Datenpflege (Aktualisierungsrhythmus) des WISY-Kursportals gemäß § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Entgelt, da sie im Transparenzauftrag der Hansestadt Hamburg erfolgt.
§ 4 Gewährleistung
Die Redaktionen übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der beim Kursanbieter ermittelten Daten. Sie sind für die Inhalte der Kurse nicht verantwortlich.
§ 5 Haftung
(1) Die Redaktionen übernehmen weder gegenüber dem Kursanbieter, noch gegenüber dem Nutzer die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Daten über den Kursanbieter, das Kursangebot, Kursinhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und Email-Angaben, es sei denn, der Fehler im WISY-Kursportal wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(2) Die Redaktionen haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbarer Schäden und Folgeschäden.
§ 6 Datenschutz
Der Kursanbieter bzw. der Nutzer des WISY-Kursportals ermächtigt die Redaktionen die im Zusammenhang mit dem WISY-Kursportal erlangten Daten über den Anbieter, Nutzer und das Kursangebot nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
§ 7 Schlussbestimmung
(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen im übrigen wirksam. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die mit dem durch das WISY-Kursportal verfolgten Zweck am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang dem WISY-Kursportal ist Hamburg. Sofern der Kursanbieter oder Nutzer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.
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Genauere Hinweise